Satzung

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 02.11.2004 in Bad Neuenahr-Ahrweiler;
geändert auf der Mitgliederversammlung am 13.03.2006
geändert auf der Mitgliederversammlung am 11.09.2013

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Ärztenetz-Mittelahr e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz  unter VR-Nr.: 12654 eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

1. Das Ärztenetz-Mittelahr ist eine Vereinigung von Ärztinnen und Ärzten aller Fachgruppen im Bereich der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Verbandsgemeinden Grafschaft und Altenahr und versteht sich als regionale Vertretung der Ärzteschaft.

2. Das Ziel ist es, trotz immer komplexer werdender Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen, eine menschliche und qualitativ hochwertige Versorgung in der Region sicher zu stellen.

3. Weitere Ziele dieser Vereinigung sind , die Kommunikation, Kooperation und Kollegialität untereinander zu fördern, die vorhandenen Ressourcen der ambulanten und stationären Medizin besser zu nutzen sowie die Patientenversorgung unter Beachtung der jeweils gültigen Rechtsordnung und unter Berücksichtigung gemeinsam erarbeiteter Qualitätsstandards zu optimieren.

4. Diese Ziele sollen u. a. durch gemeinsame Treffen, Veranstaltungen, Fortbildungen und Kooperationen erreicht werden.

5. Des Weiteren ist die Sicherstellung des privatärztlichen Bereitschafts-/Notfalldienstes im Bereich des Notdienstbezirkes der Bereitschaftsdienstzentrale Aufgabe dieses Vereins. Zusätzlich unterstützt das Ärztenetz-Mittelahr die Organisation der Bereitschaftsdienstzentrale.

6. Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

7. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied kann jeder niedergelassene Arzt/Ärztin im Bereich der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Verbandsgemeinden Grafschaft und Altenahr werden. Daneben können alle Krankenhäuser, Kliniken und MVZ’s als juristische Person mit jeweils einer Mitgliedschaft ordentliches Mitglied werden.
Außerordentliches Mitglied kann jeder angestellte Arzt/Ärztin sowie jeder Arzt/Ärztin im Ruhestand aus dem o.g. Bereich werden.
Ordentliche Mitglieder, die Ihre Praxistätigkeit beenden, werden automatisch außerordentliches Mitglied.
Der Vorstand kann auch Ärzte u. Ärztinnen von außerhalb der Region kommend, oder aufgrund besonderer Qualifikationen, auf Antrag zu ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedern ernennen.

2. Die Mitgliedschaft wird beantragt durch schriftliche Beitrittserklärung mittels Aufnahmeformular.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden, der auf der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird.

3. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Ausscheidende Mitglieder haben kein Recht auf das Vermögen des Vereins.
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, ausstehender Mitgliedsbeiträge, unehrenhaftem Verhalten oder bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen verfügt werden. Gegen diesen Ausschluss kann mit einer Frist von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden, der von der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und wird grundsätzlich per Einzugsermächtigung am Jahresanfang eingezogen.
Der Beitrag für die außerordentlichen Mitglieder beträgt die Hälfte des Beitrages für die ordentlichen Mitglieder.

2. Alle ordentlichen Mitglieder haben das aktive und passive Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.

3. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist schriftlich bei Verhinderung möglich.
Alle außerordentlichen Mitglieder haben nur das passive Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung. Das heißt, sie haben bei der Mitgliederversammlung keine Stimme, können jedoch in den Vorstand oder z.B. als Kassenprüfer gewählt werden.

4. Die Mitglieder verpflichten sich, mit ihrem Beitritt die Satzung zu achten, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern sowie alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Ruf des Vereins schaden könnte, sowie dem Zweck des Vereins widerspricht. Mehrheitlich getroffene Entscheidungen sind von allen mitzutragen.

5. Jegliche Statusänderungen (Name, Adresse, Emailadresse etc.) sind dem Vorstand bzw. dem Schriftführer unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Organe des Vereins

1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom Vorstand geleitet.

2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • Wahl der Mitglieder weiterer Gremien
  • Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
  • Beschlussfassung über den Jahresabschluss
  • Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  • Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
  • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins

3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch (z.B. Email) eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, mindestens jedoch einmal im Jahr.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung eine Änderung der Tagesordnung beim Vorstand schriftlich beantragen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet der Vorstand.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Einberufung tagen.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
Ein Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden.

6. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer, einem Schriftführer und 2 bis 5 Beisitzern.
Vorstand im Sinne von §26 BGB (Vertretungsvorstand) ist der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, längstens jedoch bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wählen. Eine Nachwahl erfolgt auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung; die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden
  • Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes
  • Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern
  • Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen
  • Der Vorstand kann sich beauftragter Hilfspersonen zur Erfüllung seiner Aufgaben bedienen
  • Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen und mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.
Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden -in Eilfällen auch telefonisch/persönlich- spätestens eine Woche vor der Sitzung.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über die Beschlüsse und die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll vom Schriftführer zu führen. Das Protokoll muss enthalten:

  • Ort und Zeit der Sitzung
  • Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters
  • die gefassten Beschlüsse und gegebenenfalls die Abstimmungsergebnisse.

Darüber hinaus kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben, hierin soll auch eine eventuelle Aufwandsentschädigung des Vorstandes unter Zustimmung der Mitgliederversammlung geregelt werden.

§ 8 Rechnungsprüfer

Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden.

Sie prüfen die Jahresabrechnung des Vorstandes und nehmen zur Entlastung des Vorstandes Stellung.

§ 9 Satzungsänderung und Auflösung

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zwecksänderungen und zur Auflösung sind den Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

3. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung mit dreiviertel Mehrheit beschlossen werden.
Das Vereinsvermögen wird vom Vorstand verwaltet und verwendet. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die ordentlichen Mitglieder.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, den 11.09.2013

Unterschriften: